Versteigerungsbedingungen - AGB

des Auktionators Till Rosenkranz, Industriestr. 14, D-86438 Kissing

 

Diese Versteigerungsbedingungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen für Verbraucher wie auch für Unternehmer. Sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, finden die jeweiligen Regelungen gleichermaßen Anwendung auf Verbraucher und Unternehmer. Sollten einzelne Bestimmungen ausschließlich auf Verbraucher oder ausschließlich auf Unternehmer

Anwendung finden, so ist dies besonders gekennzeichnet.

 

1. Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 Verwender dieser AGB ist Till Rosenkranz, Auktionator.

2. Gegenstand dieser AGB

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Versteigerung und des Freiverkaufs von beweglichen Sachen (nachfolgend „Sache“ genannt) von dem Verwender als Unternehmer (nachfolgend „Versteigerer“ genannt) an Personen, die Unternehmer oder Verbraucher (nachfolgend „Käufer“ oder „Verbraucher“ und „Unternehmer“ genannt) sein können.

Die Versteigerung oder der Verkauf findet entweder auf fremde Rechnung und in eigenem Namen (Verkaufskommission) oder in fremden Namen und fremde Rechnung (Vermittlungsleistung) oder in eigenem Namen und auf eigene Rechnung (Eigenhandel) des Versteigerers statt.

Die Versteigerung oder der Verkauf erfolgen vor Ort („live“), per schriftlichem Gebot oder per Telefongebot

a. Erfolgt die Versteigerung im Namen und für Rechnung der Einlieferer („Vermittlungsleistung“), dann tritt der Versteigerer lediglich als Vermittler für den Einlieferer (im Folgenden auch „Verkäufer“ genannt) eines Versteigerungsgegenstandes auf und ist nicht an den Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer beteiligt. Eine Haftung des Versteigerers aus dem Kaufvertrag zwischen Einlieferer und Bieter besteht daher nicht.

b. Die Versteigerungen erfolgen freiwillig und sind für jeden zugänglich. Der Auktionskatalog berechtigt dabei zum Eintritt für 2 Personen und ist gegen Zahlung einer Schutzgebühr von 10€ (inkl. 19 % MwSt.) erhältlich.

c. Gegenstand der Versteigerung bilden gebrauchte Sachen. Die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf werden abbedungen und finden daher keine Anwendung.

3. Anwendbares Recht

 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, gilt dies nicht für zwingende Bestimmungen des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers.

4. Anmeldung als Käufer, Zulassung als Käufer, Sonstiges:

a. Anmeldung als Käufer:

 i. Jeder Käufer muss sich vor der ersten Teilnahme an einer Versteigerung schriftlich anmelden und registrieren lassen.

 ii. Ist der Käufer Verbraucher, hat er vor der Zulassung seine persönlichen Daten mitzuteilen und durch Vorlage eines gültigen Personalausweises nachzuweisen.

 iii. Ist der Käufer Unternehmer, hat er vor der Zulassung zur Abgabe von Angeboten seine Unternehmereigenschaft nachzuweisen.

 Bei Käufern mit Sitz innerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland sind zum Nachweis stets erforderlich: Kopie der Gewerbeanmeldung. Bei im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten und Gesellschaften: Handelsregisterauszug. Sowie: Eine Kopie des Personalausweises des Geschäftsinhabers bzw. der im Handelsregister eingetragenen vertretungsberechtigten natürlichen Person.

 Bei Käufen mit Sitz außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland sind zusätzlich jeweils beglaubigte Übersetzungen der vorstehenden fremdsprachlichen Dokumente in die deutsche Landessprache erforderlich, bei Käufern mit Sitz in einem Staat der Europäischen Union ist zusätzlich die Mitteilung der Ihnen erteilten gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer erforderlich.

 Käufer aus anderen EU-Staaten als der Bundesrepublik Deutschland müssen vor Ihrer Angebotsabgabe auf umsatzsteuerrechtlich regelbesteuerte Sachen außerdem die Ihnen erteilte gültige internationale Umsatz-Steueridentifikationsnummer dem Versteigerer schriftlich mitteilen und dabei schriftlich gegenüber dem Versteigerer garantieren, daß die gekaufte Sache unverzüglich in einen anderen EU-Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbracht wird.

 iv. Alle Käufer haben neben den vorgenannten Dokumenten ein Registrierungsformular zu unterzeichnen und müssen die   Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versteigerers bestätigen. Im Übrigen behält sich der Versteigerer die Art der   Anmeldung und vorzulegenden Dokumente vor.

b. Zulassung als Käufer

 Erfüllt der Käufer alle Voraussetzungen, erhält er vom Versteigerer eine Registrierungsbestätigung. Diese enthält die von dem Versteigerer bestimmte Bieternummer (gegen ein Pfand von € 5.-. Nach der Auktion kann die Nummer zurückgegeben werden und der Bieter erhält das Pfand zurück). Mit der Bieternummer und bei Erfüllung aller weiterer Voraussetzungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann der Käufer an den Versteigerungen des Versteigerers teilnehmen.

c. Bieter vor Ort:

 Nach Erwerb des Auktionskataloges kann sich jede volljährige Person als Käufer anmelden (siehe 4a) und 4b) dieser AGB). Für die vereinfachte Bezahlung beim erfolgreichen Ersteigern eines Auktionsloses ist zudem die Angabe einer Kreditkartennummer nötig. Sollte ein Bieter keine Kreditkarte haben, so kann nach Absprache mit dem Versteigerer hier eine Ausnahme gemacht werden. Der Bieter vor Ort erhält dann eine individuelle Bieternummer (gegen ein Pfand von € 5.- - nach Auktion kann die Nummer zurückgegeben werden und der Bieter erhält das Pfand zurück). Diese Bieternummer hat der Bieter beim Bieten für den Versteigerer sichtlich zu zeigen.

d. Schriftliches Gebot:

 Jeder Bieter kann sich bereits im Vorfeld beim Versteigerer als Bieter registrieren lassen und ein schriftliches Gebot abgeben. Dieses Gebot muss in einem verschlossenen Umschlag beim Versteigerer bis spätestens einen Werktag vor der Auktion bis 12 Uhr eingehen, für verspätet abgegebene schriftliche Gebote oder aufgrund des Postweges zu spät eingegangene Briefe übernimmt der Versteigerer keine Haftung.

e. Telefonbieter:

 Jeder registrierte Bieter hat auch die Möglichkeit als Telefonbieter während der Auktion beim Versteigerer Gebote abzugeben. Dazu hat der Telefonbieter vorher eine Kaution in Höhe von 10% des Schätzwertes des/der Objekte für welche sich der Telefonbieter interessiert, beim Versteigerer zu hinterlegen. Bei Nichtgebot oder nicht ausreichendem Gebot wird diese Kaution unmittelbar nach Beendigung der Auktion vom Versteigerer an den Telefonbieter zurückbezahlt/zurücküberwiesen.

 Hier wird der Telefonbieter wie ein Bieter vor Ort behandelt. Der Telefonbieter hat dazu den Versteigerer am Tag der Auktion bis spätestens 16 Uhr (also eine Stunde vor Auktionsbeginn) unter der Rufnummer +49-171-1570567 anzurufen, ihm eine Rückrufnummer zu nennen und zu benennen für welche(s) Los(e) er sich interessiert. Die Mitarbeiter des Versteigerers kontaktieren den Telefonbieter dann ca. 10 Minuten vor Aufruf des/r Los(e)s für welches sich der Telefonbieter interessiert. Der Mitarbeiter des Versteigerers fungiert dann während der Auktion als Agent des Telefonbieters und gibt jegliche Gebote des Telefonbieters dem Versteigerer durch.

f. Sonstiges

 Jeder Käufer hat Veränderungen seiner Daten (z.B. Name, Sitz, Adresse) dem Versteigerer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ohne die vorherige schriftliche Mitteilung ist eine nachträgliche Änderung von Rechnungen, etc. nicht mehr möglich.

 Im Übrigen behält sich der Versteigerer die Zulassung als Käufer zu einer Versteigerung vor. Der Versteigerer wird die Zulassung nicht unbillig verweigern.

 

5. Versteigerungskatalog, Detailangaben, Besichtigung

 Der Versteigerer scheibt Sachen in Versteigerungskatalogen aus. Jede Sache ist darin mit einem Ausrufpreis versehen. Mit der Veröffentlichung des Versteigerungskatalogs fordert der Versteigerer den Käufer zu Abgabe von Geboten auf.

 Die Detailangaben in den Versteigerungskatalogen, sowie sonstigen Angaben zu den Sachen, stammen von dem Einlieferer und sind von dem Versteigerer nicht auf Richtigkeit geprüft worden. Der Käufer hat die Angaben auf Richtigkeit zu prüfen, der Versteigerer übernimmt ausdrücklich keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit dieser Angaben.

 Der Versteigerer behält sich vor, Katalognummern zu verbinden, zu trennen, in einer anderen als der im Katalog vorgesehenen Reihenfolge aufzurufen oder zurückzuziehen.

 Sämtliche Versteigerungsgegenstände können vor der Versteigerung besichtigt und - auf Gefahr des Interessenten (Bieter, Käufer) - geprüft werden. Die Gegenstände sind gebraucht und werden – soweit gesetzlich zulässig – ohne Haftung für Sachmängel und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zugeschlagen.

 Die Katalogbeschreibungen beruhen auf den Angaben der Einlieferer und werden vom Veranstalter gemacht. Etwaige Änderungen sind ausschließlich redaktioneller Natur und betreffen nicht die Bewertung des Versteigerungsgegenstandes durch den Einlieferer. Die Angaben des Einlieferers zur technischen Beschaffenheit sowie sonstige Angaben (z. B. Alter, Kilometerstand, Fahrtüchtigkeit) des Vertragsgegenstandes werden von dem Versteigerer/Veranstalter nicht überprüft.

 Die Katalogbeschreibungen stellen keine Beschaffenheitsangaben im Sinn der § 434 ff BGB dar. Die im Katalog des Veranstalters/Versteigerers angegebenen Schätzpreise dienen – ohne Gewähr für die Richtigkeit – lediglich als Anhaltspunkt für den Verkehrswert der zu versteigernde Gegenstände. Schadensersatzansprüche des Käufers gegen der Veranstalter/Versteigerer, seine gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen im Zusammenhang mit der Versteigerung oder dem Abschluss oder der Durchführung des Kaufvertrages sind ausgeschlossen.

 

6. Zu-Stande-Kommen eines Vertrages

a. Aufruf

 Der Aufruf erfolgt zu einem vom Versteigerer individuell festgelegten Ausrufpreis. Gesteigert wird nach Ermessen des Versteigerers, im Allgemeinen um 10% des ersten Aufrufpreises. Der Versteigerer kann ein Gebot ablehnen. Ein Anspruch auf Annahme eines Gebotes besteht nicht. Will ein Bieter Gebote im Namen eines anderen abgeben, muss er dies vor Versteigerungsbeginn unter Nennung von Namen und Anschrift des Vertretenen mitteilen und eine schriftliche Vollmacht des Dritten vorweisen

 Ein Gebot erlischt außer im Falle seiner Ablehnung durch den Versteigerer dann, wenn die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird oder wenn der Versteigerer den Gegenstand erneut aufruft; ein Gebot erlischt nicht durch ein nachfolgendes unwirksames Übergebot. Ergänzend gilt für schriftliche Gebote: Diese müssen spätestens am Vortag der Versteigerung (siehe 3 b) eingegangen sein und den Gegenstand unter Aufführung der Katalognummer und des gebotenen Preises, der sich als Zuschlagsumme ohne Aufgeld und Umsatzsteuer versteht, benennen; Unklarheiten oder Ungenauigkeiten gehen zu Lasten des Bieters. Stimmen Bezeichnung des Versteigerungsgegenstandes mit der angegebenen Katalognummer nicht überein, ist die Katalognummer für den Inhalt des Gebotes maßgebend. Der Versteigerer ist nicht verpflichtet, den Bieter von der Nichtberücksichtigung seines Gebotes in Kenntnis zu setzen. Jedes Gebot wird vom Versteigerer nur mit dem Betrag in Anspruch genommen der erforderlich ist, um andere Gebote zu überbieten.

b. Zuschlag, Annahme des Angebots, Angebotsfrist, Bindung an Angebote.

 Der Zuschlag wird erteilt, wenn nach dreimaligem Aufruf eines Gebotes kein Übergebot abgegeben wird. Mit dem Fall des Auktionshammers wird ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossen. Abweichend hiervon ist der Versteigerer berechtigt den Zuschlag unter Vorbehalt zu erteilen oder zu verweigern. Zugeschlagen werden Objekte nur, wenn der mit dem Einlieferer vereinbarte Mindestpreis erreicht ist. Liegen die Höchstgebote unter diesem wird nur dann zugeschlagen wenn der Einlieferer einem Zuschlag durch den Versteigerer zustimmt ( Zuschlag „unter Vorbehalt“, bzw. „Vorbehalt wird aufgelöst “). In diesem Fall ist der Bieter zwei Wochen an sein Gebot gebunden. Wenn mehrere Personen dasselbe Gebot abgeben und nach dreimaligem Aufruf kein höheres Gebot erfolgt, kann der Versteigerer nach freiem Ermessen einem Bieter dem Zuschlag erteilen oder durch Los über den Zuschlag entscheiden. Der Versteigerer kann den erteilten Zuschlag zurück nehmen und die Sache erneut ausbieten, wenn irrtümlich ein rechtzeitig abgegebenes höheres Gebot übersehen und dies vom Bieter sofort beanstandet worden ist oder sonst Zweifel über den Zuschlag bestehen. In diesen Fällen wird ein vorangegangener Zuschlag unwirksam. Es wird klargestellt, dass der Versteigerer an dem Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nicht beteiligt ist und in keiner Weise für eine Verletzung des Kaufvertrages durch den Käufer oder den Verkäufer haftet.

 Die Mitteilung der Annahme eines Angebots unter Vorbehalt erfolgt mündlich, telefonisch oder per E-Mail. Im Übrigen verzichtet der Käufer auf eine gesonderte Annahmeerklärung.

c. Kaufvertrag

Mit Zuschlag oder voran dargestellter Annahmeerklärung bei Angeboten unter Vorbehalt, kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Einlieferer und dem Verkäufer (Vermittlungsvertrag) oder zwischen dem Versteigerer und dem Käufer (Verkaufskommission oder Eigenhandel) zustande.

d. Höchstbietender:

Der Höchstbietende hat sich unmittelbar, nachdem er den Zuschlag für das Objekt erhalten hat, beim Versteigererbüro zu melden. Nachdem die Mitarbeiter des Versteigerers die Rechnungen (eine Rechnung für das Objekt und eine für die Auktionsgebühr) erstellt haben, muss der Höchstbietende sofort den Kaufpreis begleichen. Sofern der Kaufpreis nicht sofort beglichen werden kann, muss der Höchstbietende eine Anzahlung vor Ort wie folgt leisten:

 

Zuschlagpreis:          Vor Ort bezahlbare Kaution:

 

   Bis 5.000€              500 €

   Bis 15.000€            1000€

   Bis 25.000€            2.000€

   Bis 40.000€            3.000€

   Über 40.000€         5.000€

 

Sollte der Bieter diese Kaution nicht bar sondern mittels Kreditkarte o.ä. begleichen so werden die darauf fälligen Gebühren mit der Gesamtabrechnung dem Bieter belastet.

7. Kaufpreis, Zahlungsverkehr

a. Verbraucher

 Der Kaufpreis entspricht dem höchsten Angebot des Käufers einschließlich der in der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%.

b. Käufer aus der Bundesrepublik Deutschland

 Der Kaufpreis entspricht dem höchsten Angebot des Käufers, einschließlich der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuer (Brutto-Kaufpreis) in jeweils gesetzlicher Höhe. Der Versteigerer wird bei deutschen Käufern eine ordnungsgemäße Rechnung mit dem Netto-Kaufpreis und der offenen ausgewiesenen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe erteilen. Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn es sich um eine Versteigerung handelt, welche der Differenzbesteuerung nach §25a Umsatzsteuergesetz unterliegt.

c. Unternehmer aus EU-Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

 Der Käufer erhält zunächst eine Brutto-Rechnung über den Kaufpreis und die Kosten der Vertragsabwicklung. Liegen die Voraussetzungen des deutschen Umsatzsteuergesetzes vor, erhält der Käufer eine Netto-Rechnung über den Kaufpreis und die Kosten der Vertragsabwicklung.

 Der Käufer muss auf den Kaufpreis der Sache einen Sicherheitseinbehalt in Höhe des jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuersätzen an den Versteigerer bezahlen. Der Sicherheitseinbehalt wird dem Käufer erstattet, sobald die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen: Hierzu ist dem Versteigerer im Vorfeld ein Verbringungsnachweis auszufüllen und zu unterzeichnen, sowie, nachdem die Sache unverzüglich ins EU-Ausland ausgeführt wurde, ein Gelangensnachweis auf dem Postweg zu übersenden.

 Der Zahlungsverkehr muss per Überweisung von einem auf den Namen des Käufers lautenden Bankkonto erfolgen.

 Eine Bar-Auszahlung des Sicherheitseinbehalts ist nicht möglich, die Auszahlung kann ausschließlich auf das Bankkonto des Käufers erfolgen.

d. Käufer aus Nicht-EU-Staaten (Drittländern)

 Käufer aus Nicht-EU-Staaten (sog „Drittländern“) müssen auf den Kaufpreis der Sache einen Sicherheitseinbehalt in Höhe des jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Umsatzsteuersätzen an den Versteigerer bezahlen. Der Sicherheitseinbehalt wird dem Käufer erstattet, sobald die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Hierzu ist dem Versteigerer die Unterschrift der ausgefüllten und mit einem Stempel vom Grenzzollamt der EU versehenen Ausfuhrerklärung vorzulegen. Der Anspruch auf Auszahlung des Sicherheitseinbehalts ist nur mit Zustimmung an den Versteigerer abtretbar.

e. Zahlungsverkehr, Kosten des Zahlungsverkehrs, Erfüllung, Vorausleistung, Kosten der Vertragsabwicklung

 Der Zahlungsverkehr erfolgt grundsätzlich bargeldlos (Kreditkartenzahlung ist teilweise möglich, die jeweilige Kreditkartengebühr wird dem Käufer in Rechnung gestellt). Der Käufer hat die durch eine Auslandsüberweisung anfallenden Bankgebühren zu tragen. Der Versteigerer ist zur Einziehung vom Einlieferer ermächtigt..

 Der Versteigerer ist nicht verpflichtet, den Vertragsgegenstand vor Bezahlung des vom Käufer geschuldeten Kaufpreises sowie des geschuldeten Aufgeldes jeweils einschließlich der ggf. anfallenden Mehrwertsteuer herauszugeben.

 Das Eigentum an dem Versteigerungsgegenstand geht erst auf den Käufer über, wenn der gesamte Kaufpreis sowie das geschuldete Aufgeld jeweils einschließlich ggf. der anfallenden Mehrwertsteuer an den Versteigerer bezahlt wurden.

 Der Käufer trägt neben dem Kaufpreis die Kosten der Vertragsabwicklung. Die Kosten der Vertragsabwicklung sind zusammen mit dem Kaufpreis fällig.

 Der Käufer ist nach Vertragsabschluss verpflichtet, den Kaufpreis und die Kosten der Vertragsabwicklung im Voraus zu leisten. Der Käufer erhält die Sache somit erst nach vollständiger Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen.

 Ist der Käufer Verbraucher, betragen die Kosten der Vertragsabwicklung 5,95% des Kaufpreises inklusive 19 % Mehrwertsteuer (Es ist zu beachten dass das Mindestaufgeld bei Automobilia bei 11,90 € (incl. 19% Mwst. liegt).

 Ist der Käufer Unternehmer, betragen die Kosten der Vertragsabwicklung 5% des Kaufpreises zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (Es ist zu beachten dass das Mindestaufgeld bei Automobilia bei 10 € zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer liegt).

 

8. Elektronische Rechnungen

 Der Käufer erklärt sein Einverständnis zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen. Der Versteigerer ist nicht zur Übermittlung elektronischer Rechnungen verpflichtet.

 

9. Abholung

a. Die Sache ist von dem Käufer auf dessen Kosten am Standort der Sache, der in dem Versteigerungskatalog mitgeteilt wurde, abzuholen.

b. Unternehmer aus EU-Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Käufer können die Sache nur durch eine im Namen und auf Rechnung des Käufers beauftrage Spedition abholen und aus dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ausführen lassen.

 i. Eine Selbstabholung oder Abholung durch sonstige Dritte ist nicht zulässig.

 ii. Durch die Spedition ist eine Speditionsbescheinigung nach Maßgabe des Versteigerers („erweiterte Speditionsbescheinigung“) vorzulegen.

 

10. Zahlungsbedingungen

a. Fälligkeit

 Der Kaufpreis und die Kosten der Vertragsabwicklung sind in vollem Umfang nach Erhalt der Rechnung sofort fällig.

 Der Zuschlag verpflichtet zur Abnahme und Zahlung; mit seiner Erteilung geht die Gefahr, insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Versteigerungsgegenstandes auf den Käufer über, der auch die Lasten trägt. Die Kosten der Übergabe, der Abnahme und der Versendung nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort trägt der Käufer (Bieter).

b. Zahlungsverzug

 i. Kosten der Mahnung

 Die den Verzug begründende erste Mahnung ist kostenlos. Die bei Nichtzahlung erfolgende 2. Mahnung wird dem Käufer mit 5 EUR berechnet, es sei denn der Käufer weist nach, dass ein Aufwand des Versteigerers nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Dem Versteigerer bleibt der Nachweis höherer Mahnkosten vorbehalten.

 ii. Verzugszinsen

 Ist der Käufer Unternehmer, ist der Versteigerer im Falle des Verzuges des Käufers berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, wenn es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne des §14 BGB handelt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ihm vorbehalten. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Versteigerer kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

 iii. Pauschale

 Ist der Käufer Unternehmer, hat der Versteigerer bei Verzug des Käufers zusätzlich einen Anspruch auf eine Pauschale in Höhe von 40 EUR, wenn es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne des §14 BGB handelt. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Forderung des Versteigerers um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

c. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Käufers

 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen einem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder vom Versteigerer anerkannt sind.

d. Sonstiges

 Verlangt der Versteigerer, nachdem erfolglos eine angemessene Frist zur Erfüllung oder Leistung bestimmt wurde, Schadenersatz statt Erfüllung und wird der Gegenstand nochmals versteigert, so haftet der Käufer, dessen Rechte aus dem voran gegangenen Zuschlag erlöschen, neben den Kosten für die Lagerung des Versteigerungsgegenstandes sowohl für den entgangenen Gewinn als auch auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen; er hat auf einen Mehrerlös, der auf der nochmaligen Versteigerung erzielt wird, keinen Anspruch und wird zur Wiederversteigerung nicht zugelassen.

 

11. Standgeld

 Führt der Annahmeverzug des Käufers zu einer Verzögerung der Abnahme, kann der Versteigerer pro Tag des Annahmeverzugs 30 EUR zusätzlich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer berechnen.

 Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass dem Versteigerer kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Versteigerer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

 

12. Haftung des Versteigerers

a. Mängelansprüche, Haftung

 i. Haftung wegen Sach- und Rechtsmängeln

  Die Haftung wegen Sach- und Rechtsmängeln ist ausgeschlossen.

 ii. Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen und deliktische Haftung

  Die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung ist ausgeschlossen.

 iii. Haftung bei Verzögerung der Leistung, Haftung bei Unmöglichkeit der Leistung

  Die Haftung wegen Verzögerung der Leistung und die Haftung bei Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen.

 iv. Begrenzung der Haftungsausschlüsse

 

 Von den vorstehenden Haftungsausschlüssen ausgenommen ist die Haftung des Versteigerers gegenüber dem Käufer für

- Vorsatz oder Arglist oder eine ausdrückliche erklärte Garantie,

- vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,

- Schäden wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Versteigerer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,

- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Versteigerers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

b. Haftungsumfang bei Schäden wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Versteigerer der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf).

 

13. Verjährung

a. Verjährungsfrist

 Die Verjährungsfrist beträgt für den Käufer ein Jahr mit Ausnahme der unter Ziffer 12 a iv.) genannten Ansprüche, für welche die gesetzlichen Verjährungsfristen maßgeblich sind.

b. Beginn der Verjährungsfrist

 Die Verjährungsfrist beginnt bei alle Ansprüchen mit der Abnahme der Sache mit Ausnahme der unter Ziffer 12 a iv.) genannten Ansprüche, für welche der gesetzliche Verjährungsbeginn maßgeblich ist.

 

14. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, Allgemeines, Abretungsverbot

a. Erfüllungsort

 Ist der Käufer Unternehmer, ist Erfüllungsort der Sitz des Versteigerers

b. Ausschließlicher Gerichtsstand

 Ist der Käufer Verbraucher und hat bei Vertragsschluss keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Versteigerers. Ausschließliche Gerichtsstände, z.B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.

 Ist der Käufer Unternehmer, ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Versteigerers ausschließlicher Gerichtsstand. Dies gilt auch für den Fall, dass der Käufer bei Vertragsschluss keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

c. Allgemeines

 Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder aus sonstigen Gründen unwirksam sein, so entbindet dies den Käufer nicht von der Abnahmeverpflichtung der Sache und der Einhaltung der sonstigen Vereinbarungen. Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzliche Vorschrift, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am Nächsten kommt. Voran Gesagtes gilt auch im Falle von Regelungslücken.

 Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Versteigerer/Veranstalter und dem Bieter (Käufer) sowie dem Einlieferer (Verkäufer) gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

d. Abtretungsverbot

 Ist der Käufer Unternehmer, sind die Rechte des Käufers aus dem geschlossenen Kaufvertrag und aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur mit Zustimmung des Versteigerers abtretbar. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

 

 

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